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Bleiberechtsgesetz?

Bleiberecht,  Wer ist Betrofen?

Black Community versucht ein Antwort.

„Menschen, die seit Jahren hier leben und integriert sind, brauchen ein Bleiberecht. Das sagt auch das österreichische Verfassungsgericht. Realitäts-verweigerung und Schikanen lösen die Probleme nicht."....

Fekter: Neuregelung des Humanitären Aufenthaltes schafft Klarheit und verhindert Antragsmarathon

Utl.: Gesetzesentwurf heute im Ministerrat beschlossen

Wien (OTS) - Innenministerin Fekter zeigt sich über den heutigen

Beschluss des Ministerrats, wonach der Humanitäre Aufenthalt in

Österreich neu geregelt wird, erfreut. "Vorgabe für die Novelle war,

dass es zu keiner Verlängerung der Verfahrensdauer kommt und kein

zusätzlicher Antragsmarathon entsteht", so die Innenministerin.

"Außerdem ist im Regierungsprogramm die Neuregelung des Humanitären

Aufenthaltes vereinbart worden." 

In Zukunft werden bei allen fremdenrechtlichen Verfahren -

Asylverfahren, Ausweisungsverfahren, Abschiebeverfahren und bei

Verfahren zur Niederlassungsbewilligung - die Gründe für einen

humanitären Aufenthalt mitgeprüft. Jeder Fall wird einzeln geprüft

und entschieden. Die Voraussetzungen dafür hat der

Verfassungsgerichtshof in seiner Judikatur klar festgehalten:

-  Art und Dauer des bisherigen Aufenthaltes und die Frage ob

   der bisherige Aufenthalt rechtswidrig war;

-  das tatsächliche Bestehen eines Familienlebens in 

   Österreich;

-  die Schutzwürdigkeit des Privatlebens;

-  der Grad der Integration;

-  die Bindungen zum Herkunftsstaat;

-  die strafgerichtliche Unbescholtenheit;

-  Verstöße gegen die öffentliche Ordnung, insbesondere im 

   Bereich des Asyl-, Fremdenpolizei- und Einwanderungsrechts;

-  die Frage, ob das Privat- und Familienleben des Fremden in 

   einem Zeitpunkt entstand, in dem sich die Beteiligten ihres

   unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst waren;

"Kettenanträge bei unterschiedlichen Behörden müssen verhindert

werden", stellt Fekter klar. Daher soll künftig die zuständige

Behörde in Kenntnis gesetzt werden und einen Aufenthaltstitel von

Amts wegen erteilen können, wenn die Unzulässigkeit der Ausweisung

auf Dauer wegen humanitären Gründen bereits in einem Asyl- oder

Fremdenpolizei - Verfahren festgestellt worden ist. 

"Diese Neuregelung verhindert einen Antragsmarathon und eine lange

Verfahrensdauer und führt so auch zu einer raschen Rechtssicherheit

bei den Betroffenen", ist die Innenministerin überzeugt.

Zwtl: Antragsrecht für Altfälle

"Für Personen, die sich seit dem 1. Mai 2004 dauerhaft in Österreich

aufgehalten haben und deren Aufenthalt überwiegend legal war,

schaffen wir ein Antragsrecht auf einen humanitären Aufenthalt für

Altfälle", so Fekter.

Diese seit 2004 oder länger in Österreich aufhältigen Personen,

welche nur negative Bescheide und Gerichtserkenntnisse bekommen

haben, können dann einen Antrag stellen, wenn sie die lange,

überwiegend legale Aufenthaltsdauer nachweisen können, beispielsweise

durch legale Beschäftigung oder legalen Aufenthalt wegen langer

Verfahrensdauer.

In diesem Sonderverfahren sind zusätzlich zu den Kriterien der

Judikatur des Verfassungsgerichtshofes, folgende Kriterien zu

berücksichtigen: 

- Selbsterhaltungsfähigkeit;

- Unterkunft;

- Unterhalt;

- schulische und berufliche Ausbildung;

- Kenntnisse der deutschen Sprache;

Der Antrag ist an den jeweiligen Landeshauptmann zu stellen, bei

positiver Erledigung bedarf es der Zustimmung der Innenministerin.

Diese wird durch einen beim Bundesministerium für Inneres

eingerichteten Beirat in ihrer Entscheidung beraten.

Zwtl: Patenschaft als zentraler Bestandteil

"Bei Fehlen bestimmter Voraussetzungen können diese durch die Vorlage

einer Patenschaftserklärung erbracht werden", erklärt Fekter weiter.

"Diese Patenschaft kann durch Einzelpersonen oder juristische

Personen übernommen werden. Um jede Form des Missbrauchs zu

verhindern bedeutet jegliche Verknüpfung mit Bedingungen eine

Nichtigkeit der Erklärung." 

"Wir verhindern damit Zuwanderung in die Armut", betont die

Innenministerin. Eine Finanzierung der Patenschaft aus Steuermitteln

ist unzulässig. Sie bedarf einer notariellen Beglaubigung und ist für

drei Jahre gültig. "Durch die Patenschaft kommt es zu einer besseren

Integration und zur Entlastung der öffentlichen Hand", so Fekter

weiter.

Aufgrund eines Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes vom 27.

Juni 2008 wurde die nun vorgeschlagene Änderung notwendig. "Durch

diese Neuregelung ist sichergestellt, dass es in Zukunft zu keinen

Verfahrensverzögerungen mehr kommt und kein zusätzlicher

Antragsmarathon entsteht - humanitäre Fälle werden pragmatisch,

rechtsstaatlich, menschenwürdig und im Einzelfall gelöst", so die

Innenministerin abschließend.

Rückfragehinweis:

Mag. Gregor Schütze

Pressesprecher der Bundesministerin

Bundesministerium für Inneres

Telefon: +43-(0)1-53126-2017

mailto:gregor.schuetze@bmi.gv.at 

The Black Community Oberösterreich has recognised the fact   that this law will take effect as from the 1st April 2009 and is inviting all interested,concerned and affected, to attend  the Seminar  on the 21st of March . where experts on this New Law would be informing you more about  it.

Place:familienzentrum Kidsmix Zaunmulerstrasse 4  A-4020 Linz.

Time: 5:pm 17 :oouhr

lecturer: DI Peter Merhold  Obmann of the  Association  Helpinghands in Wien